Mit einem gemeinsamen Schreiben an EU-Energiekommissar Dan Jørgensen haben sich 16 Landesministerinnen und Landesminister aus Deutschland für eine pragmatische Weiterentwicklung der aktuellen RFNBO-Kriterien ausgesprochen. Ziel ist es, Investitionssicherheit für Elektrolyseprojekte zu schaffen und den Hochlauf der europäischen Wasserstoffwirtschaft nicht durch überkomplexe Vorgaben auszubremsen.
Hohe Kosten bremsen Investitionsentscheidungen
Im Mittelpunkt des Schreibens steht die Sorge, dass die bestehenden Anforderungen des Delegierten Rechtsakts (EU) 2023/1184 die Kosten vieler Wasserstoffprojekte deutlich erhöhen und dadurch Investitionsentscheidungen verzögern oder ganz verhindern. Im Brief wird darauf hingewiesen, dass zahlreiche großskalige Elektrolyseprojekte trotz Förderung ihre Final Investment Decision verschoben haben oder ganz gestoppt wurden.
Einfach, investierbar und praktikabel
Die Unterzeichnenden argumentieren, dass ein Regulierungsrahmen für den Markthochlauf in der Anfangsphase einfach, investierbar und praktikabel sein müsse. Aus ihrer Sicht führen die aktuellen RFNBO-Vorgaben jedoch vielfach zu dem Gegenteil: hohe Komplexität, Unsicherheit bei Projektentwicklern und industriellen Abnehmern sowie wirtschaftliche Nachteile gegenüber anderen Stromverbrauchern. Zugleich wird betont, dass Elektrolyseure einen wichtigen Beitrag zu Flexibilität, Sektorkopplung und Systemintegration leisten können.
Kernelemente der geforderten Weiterentwicklung
- Verlängerung der Übergangsphase für die Additionality-Anforderungen bis 2035
- Mehr Flexibilität bei der zeitlichen Korrelation, insbesondere die weitere Nutzung der monatlichen Korrelation bis 2035
- Prüfung, ob eine Absenkung der Schwelle für die generelle Ausnahme bei Stromsystemen mit sehr hohen Anteilen erneuerbarer Energien die Ziele des Delegierten Rechtsakts besser unterstützen kann
Darüber hinaus wird eine konsistentere Strukturierung von Ausnahmeregelungen angeregt, etwa durch eine Bündelung der verschiedenen Ausnahmen im Delegierten Rechtsakt. Auch die für 2028 vorgesehene Überprüfung sollte aus Sicht der Unterzeichnenden so ausgestaltet werden, dass Investitionssicherheit und langfristige Planbarkeit für Unternehmen gewahrt bleiben.
Das Schreiben ist ein starkes industrie- und energiepolitisches Signal: Der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft wird nicht als regionale Einzelaufgabe verstanden, sondern als gemeinsames europäisches Projekt. Gerade für Industrie- und Hafenstandorte sowie Regionen mit hohem Ausbaupotenzial bei erneuerbaren Energien ist ein pragmatischer und zugleich belastbarer Regulierungsrahmen entscheidend. Die angekündigte Überprüfung der RFNBO-Kriterien könnte damit zu einem zentralen Hebel für Investitionen und den weiteren Markthochlauf von erneuerbarem Wasserstoff in Europa werden.